Parkraummanagement in Stuttgart Nord

01.09.2012

Macht die Sozialcharta der Patrizia eine Erhaltungssatzung überflüssig?


Das Schicksal der früheren Eisenbahnerwohnungen hat das Nordbahnhofviertel immer heftig bewegt. Die inzwischen der LBBW gehörenden Wohnungen sind im Februar nicht an das Konsortium unter Beteiligung der Stadt Stuttgart verkauft worden, sondern an dessen Konkurrenten Patrizia, eine börsennotierte Immobiliengesellschaft. Beim Verkauf sei eine Sozialcharta ausgehandelt worden, die die Bewohner ausreichend schütze, hieß es. Nur: Der genaue Inhalt dieser Sozialcharta ist der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben. Die Mieter der LBBW haben von ihrem neuen Vermieter im April einen Brief mit verschiedenen Zusagen aus dieser Sozialcharta erhalten: Keine Eigenbedarfskündigung für 20 Jahre, lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige und deren Lebenspartner, keine Luxusmodernisierungen für fünf Jahre. Ist da eine Erhaltungssatzung, wie sie die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, überhaupt noch erforderlich? Wir meinen: ja! Zwar gilt auch die Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch zunächst nur für fünf Jahre, aber sie ließe sich sicherlich verlängern. Patrizia lässt sich auch bis 2017 mehr Modernisierungs-Hintertürchen offen, als bei einer Erhaltungssatzung genehmigt werden müssten. Und die Erhaltungssatzung gilt für das gesamte Gebiet, nicht nur für die LBBW-Wohnungen. In den letzten Jahren sind immer wieder Wohnungen an Private verkauft worden; diese Wohnungen fallen natürlich nicht unter die Sozialcharta. Bei einer Erhaltungssatzung können auch die Mieter dieser Wohnungen einbezogen werden.

Dem Antrag für eine Erhaltungssatzung ist im Gemeinderat wohl eine deutliche Mehrheit sicher. Momentan befindet er sich offenbar innerhalb der Verwaltung immer noch in der Ressortabstimmung.

Eine Erhaltungssatzung löst jedoch keinesfalls alle Probleme: Auch dann sind Maßnahmen zur Herstellung eines „zeitgemäßen Ausstattungsstandards“ zulässig, ein Modernisierungsbedarf ist bei vielen Wohnungen nicht zu leugnen, und Energiesparmaßnahmen werden künftig leichter auf die Miete umlegbar sein. Die heute noch recht preisgünstigen Wohnungen (nicht nur im Nordbahnhofviertel) für die nächsten Jahrzehnte attraktiv zu machen, den Anforderungen der Energiewende nachzukommen und dabei die heutigen Mieter nicht völlig zu überfordern, das wird eine zentrale Aufgabe der Stuttgarter Wohnungspolitik in den nächsten Jahren sein.