LBBW-Wohnungen

01.09.2012

Macht die Sozialcharta der Patrizia eine Erhaltungssatzung überflüssig?


Das Schicksal der früheren Eisenbahnerwohnungen hat das Nordbahnhofviertel immer heftig bewegt. Die inzwischen der LBBW gehörenden Wohnungen sind im Februar nicht an das Konsortium unter Beteiligung der Stadt Stuttgart verkauft worden, sondern an dessen Konkurrenten Patrizia, eine börsennotierte Immobiliengesellschaft. Beim Verkauf sei eine Sozialcharta ausgehandelt worden, die die Bewohner ausreichend schütze, hieß es. Nur: Der genaue Inhalt dieser Sozialcharta ist der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben. Die Mieter der LBBW haben von ihrem neuen Vermieter im April einen Brief mit verschiedenen Zusagen aus dieser Sozialcharta erhalten: Keine Eigenbedarfskündigung für 20 Jahre, lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige und deren Lebenspartner, keine Luxusmodernisierungen für fünf Jahre. Ist da eine Erhaltungssatzung, wie sie die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert, überhaupt noch erforderlich? Wir meinen: ja! Zwar gilt auch die Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch zunächst nur für fünf Jahre, aber sie ließe sich sicherlich verlängern. Patrizia lässt sich auch bis 2017 mehr Modernisierungs-Hintertürchen offen, als bei einer Erhaltungssatzung genehmigt werden müssten. Und die Erhaltungssatzung gilt für das gesamte Gebiet, nicht nur für die LBBW-Wohnungen. In den letzten Jahren sind immer wieder Wohnungen an Private verkauft worden; diese Wohnungen fallen natürlich nicht unter die Sozialcharta. Bei einer Erhaltungssatzung können auch die Mieter dieser Wohnungen einbezogen werden.

Dem Antrag für eine Erhaltungssatzung ist im Gemeinderat wohl eine deutliche Mehrheit sicher. Momentan befindet er sich offenbar innerhalb der Verwaltung immer noch in der Ressortabstimmung.

Eine Erhaltungssatzung löst jedoch keinesfalls alle Probleme: Auch dann sind Maßnahmen zur Herstellung eines „zeitgemäßen Ausstattungsstandards“ zulässig, ein Modernisierungsbedarf ist bei vielen Wohnungen nicht zu leugnen, und Energiesparmaßnahmen werden künftig leichter auf die Miete umlegbar sein. Die heute noch recht preisgünstigen Wohnungen (nicht nur im Nordbahnhofviertel) für die nächsten Jahrzehnte attraktiv zu machen, den Anforderungen der Energiewende nachzukommen und dabei die heutigen Mieter nicht völlig zu überfordern, das wird eine zentrale Aufgabe der Stuttgarter Wohnungspolitik in den nächsten Jahren sein.
 

 

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04.07.2012

Stadt Stuttgart bei einem Bieterkonsortium für die LBBW-Wohnungen mit im Boot

 

Seit klar war, dass die LBBW ihre Immobilien als Gegenleistung für die staatlichen Unterstützungen bei der Bankenkrise verkaufen muss, wurden Lösungen geprüft, die städtebauliche und soziale Interessen absichern könnten. Aber weder ein Kauf durch die landeseigene L-Bank noch ein Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen ließen sich darstellen. Jetzt ist eine Konstruktion gefunden, die in der Kommunalpolitik, aber auch bei den Beschäftigten der LBBW Wohnen Unterstützung findet und sicher auch für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen eine gute Lösung wäre: Ein Konsortium unter Führung der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg (knapp 60%) wird beim verkauf mitbieten. Die Stadt Stuttgart ist mit 25,1% dabei, den Rest übernehmen drei weitere Wohnungsbauunternehmen mit genossenschaftlichem, kommunalem oder sozialem Hintergrund.

Nur: Dass diese Bietergemeinschaft auch den Zuschlag erhält, ist keineswegs gesagt. Es wird Konkurrenten geben, mindestens einer hat sich schon aus der Deckung gewagt: Die „Deutsche Wohnen AG“, eine börsennotierte Gesellschaft, die einst von der Deutschen Bank gegründet wurde, inzwischen aber zu fast 95% in Streubesitz ist. Andere Immobilienkonzerne, die Finanzinvestoren gehören, haben einen schlechteren Ruf („Heuschrecken“), aber auch zur „Deutsche Wohnen“ gibt es in Berlin durchaus kritische Stimmen: Personalabbau, Outsourcing, schlechte Erreichbarkeit für die Mieter usw. Und immer wieder werden auch Wohnungen verkauft – auch vermietete. Letztlich wird das Geld entscheiden, wer den Zuschlag erhält.

Ende der 1990er Jahre war für das Nordbahnhofviertel eine Erhaltungssatzung erlassen worden, mit der Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zumindest erschwert werden sollten. Wenige Jahre später wurde sie von der Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern wieder aufgehoben. Die SPD-Gemeinderatsfraktion prüft jetzt auf Initiative des SPD-Ortsvereins Nord-Prag, ob eine Wiedereinführung nicht im Vorfeld des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen ein geeignetes Mittel sein könnte, die Mieterinteressen zu sichern und „Heuschrecken“ ein wenig den Appetit zu verderben.